Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
der Harald Fischer Verlag GmbH und
Hinweise zu Fernabsatzverträgen
1. Geltungsbereich
1.1. Sämtlichen Lieferungen und Leistungen der Firma Harald Fischer Verlag GmbH liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Harald Fischer Verlag GmbH zugrunde. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch die Harald Fischer Verlag GmbH wirksam. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.2. »Verbraucher« im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die bei der Harald Fischer Verlag GmbH Ware zu einem Zweck bestellen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. »Gewerbetreibender« im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung von Ware bei der Harald Fischer Verlag GmbH in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht
2.1. Angebote auf der Webseite www.haraldfischerverlag.de und allen anderen Webseiten der Harald Fischer Verlag GmbH sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn die Harald Fischer Verlag GmbH sie bestätigt oder wenn ihnen durch Zusendung der Waren nachgekommen wird. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
2.2. Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden durch telefonische Mitteilung, schriftlich per Brief oder Fax, Absendung einer E-Mail, Ausfüllen und Bestätigen des Web-Bestellformulars einerseits und Bestätigung der Bestellung, Ausführung der Bestellung durch die Harald Fischer Verlag GmbH andererseits.
2.3. Stellt sich heraus, dass bestellte Ware nicht verfügbar ist, behält sich die Harald Fischer Verlag GmbH den Rücktritt vom Vertrag vor. Die Harald Fischer Verlag GmbH wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige, vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
3. Lieferung
3.1. Dem Kunden übermittelte oder vereinbarte Lieferdaten gelten als Richtwerte und sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen eigenen Belieferung abhängig. Die Harald Fischer Verlag GmbH ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und die Harald Fischer Verlag GmbH dies nicht zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik, eine veränderte behördliche Genehmigungs- oder Gesetzeslage und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die nicht gegebene Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet. Schadenersatzansprüche sind im Falle höherer Gewalt ausgeschlossen.
3.2. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Macht die Harald Fischer Verlag GmbH von diesem Recht Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben.
4. Versand / Gefahrenübergang / Annahmeverzug
4.1. Die Versendung der Ware erfolgt ab Lager Firma Harald Fischer Verlag GmbH in Erlangen.
4.2. Die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung bei Lieferungen an Gewerbetreibende geht auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand die Lager- oder Geschäftsräume der Firma Harald Fischer Verlag GmbH verlässt; dies gilt auch bei Lieferungen frei Haus.
4.3. Nimmt ein Kunde die verkaufte Ware nicht ab, so ist die Harald Fischer Verlag GmbH berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder den insoweit entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist der Harald Fischer Verlag zum Rücktritt berechtigt.
5.2. Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz der Harald Fischer Verlag GmbH. Alle Preise sind in Euro. Angaben zu Titeln/Waren und Preisen sind unverbindlich, Änderungen bleiben vorbehalten. Für Verpackung und Versand werden die Kosten gesondert berechnet.
5.3. Die Firma Harald Fischer Verlag GmbH ist nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Werden sie angenommen, so erfolgt die Annahme nur erfüllungshalber. Einziehungs- und Diskontkosten sowie die Wechselsteuer trägt der Kunde. Für rechtzeitige Vorzeigung, Protestierung, Benachrichtigung und Rückleitung des Wechsels im Falle der Nichteinlösung übernimmt die Firma Harald Fischer Verlag GmbH keine Gewähr.
5.4. Die Harald Fischer Verlag GmbH liefert gegen Vorkasse oder Kreditkarte. Firmen und Einrichtungen der öffentlichen Hand werden nach vorheriger Absprache auf Rechnung beliefert. Vorauszahlungen oder Aufträge zur Abbuchung von Kreditkarten werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt.
5.5. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Harald Fischer Verlag GmbH berechtigt, Verzugszinsen entsprechend den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zu erheben. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so werden die Forderungen der Firma Harald Fischer Verlag GmbH gegenüber dem Kunden sofort zur Zahlung fällig.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die an einen Verbraucher gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises der Harald Fischer Verlag GmbH gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsverbindung (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) Eigentum der Harald Fischer Verlag GmbH.
6.2. Die an einen Gewerbetreibenden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen der Harald Fischer Verlag GmbH gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsverbindung (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) Eigentum der Harald Fischer Verlag GmbH.
6.3. Machen Dritte Rechte hinsichtlich Vorbehaltsware geltend, z.B. im Falle einer Pfändung, hat der Kunde auf die Eigentümereigenschaft der Harald Fischer Verlag GmbH an der Ware hinzuweisen und die Harald Fischer Verlag GmbH unverzüglich zu benachrichtigen.
7. Rückgabe- und Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
7.1. Aufgrund den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 355 ff. BGB) gewährt die Harald Fischer Verlag GmbH den Verbrauchern im Fernabsatzgeschäft ein uneingeschränktes Rückgaberecht. Das Rückgabeverlangen muss keine Begründung enthalten. Es muss in schriftlicher Form oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen gegenüber der Harald Fischer Verlag GmbH geltend gemacht werden. Die Zweiwochenfrist beginnt nach Abgabe der auf den Abschluss des Geschäfts gerichteten Erklärung. Die Frist beginnt jedoch nicht vor dem Erhalt der Ware. Das Rückgaberecht besteht nicht in den Fällen des § 7 Absatz 2.
7.2. Das Rückgaberecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Produkten, die speziell auf Kundenwunsch angefertigt worden sind (on demand Herstellung von Mikrofiche-Sets), Daten per Download und von digitalen Medien, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Zum Entsiegeln zählt auch das Aufreißen der Cellophanfolie bei eingeschweißten Produkten.
7.3. Die Ware muss sich in einwandfreiem Zustand befinden (komplett und unbeschädigt etc.). Hat der Verbraucher eine Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit der Rückgabe zu vertreten, so hat er die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung einer Sache sowie für sonstige Leistungen bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs ist deren Wert zu vergüten; die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme einer Sache oder Inanspruchnahme einer sonstigen Leistung eingetretene Wertminderung bleibt außer Betracht. In diesen Fällen haftet der Verbraucher nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
7.4. Die Waren oder das Rücknahmeverlangen sind zu senden an: Harald Fischer Verlag GmbH, Kuttlerstraße 2, 91054 Erlangen, Deutschland
7.5. Im Falle eines Widerrufs hat der Käufer die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Ware der Käufer zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
7.6. Das Rückgaberecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches und ist bei Gewerbetreibenden ausgeschlossen.
8. Aufrechnungsverbot
8.1. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
8.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen aufgrund der Beanstandung von Mängeln zurückzuhalten, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
9. Digitale Medien / Schutzrechte
Beim Kauf von Dateien auf Datenträger oder durch Download erwirbt der Kunde eine Lizenz zur Nutzung dieses Produkts gemäß den Lizenzbestimmungen. Der Kunde erkennt diese Lizenzbestimmungen mit dem Download der Datei bzw. der Entsiegelung des Datenträgers an. Der Kunde erwirbt an den gelieferten Dateien ein einfaches Nutzungsrecht. Das Anfertigen von Kopien ist grundsätzlich untersagt, es sei denn, im Einzelfall ist die Anfertigung einer Sicherungskopie ausdrücklich gestattet worden. Der Kunde wird darüber hinaus alle geistigen Rechte an der Ware respektieren. Die Nutzung im Netzwerk ist nur aufgrund einer ausdrücklichen dahingehenden erweiterten Lizenz zulässig.
10. Gewährleistung/Haftung
10.1. Die Gewährleistung ist bei Beanstandung von Mängeln durch einen Gewerbetreibenden nach Wahl von der Harald Fischer Verlag GmbH auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung (Mangelbeseitigung) beschränkt. Die Gewährleistung ist bei Beanstandung von Mängeln durch einen Verbraucher nach Wahl des Verbrauchers auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung (Mangelbeseitigung) beschränkt. Die Harald Fischer Verlag GmbH macht darauf aufmerksam, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, digitale Medien so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeiten. Die Harald Fischer Verlag GmbH übernimmt daher keine Zusicherung dahingehend, dass sich ein elektronisches Podukt im Einzelfall für einen bestimmten Zweck eignet oder eine Kompatibilität zu sämtlichen anderen Soft- oder Hardwareprodukten besteht oder sonst ein absolut störungsfreier Einsatz möglich ist.
10.2. Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückritt verlangen. Die Frist beträgt mindestens vier Wochen. Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind fehlgeschlagen, wenn zwei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben.
10.3. Offensichtliche Mängel müssen von Gewerbetreibenden innerhalb von zwei Wochen ab Eingang der Ware am Bestimmungsort, in jedem Fall aber vor deren Verarbeitung oder Einbau der Firma Harald Fischer Verlag GmbH schriftlich anzeigt werden. Unterbleibt eine Rüge innerhalb dieser Frist nach Erhalt der Lieferung, gilt die Abnahme als erfolgt. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür trifft den Kunden. Gewerbetreibende haben die Waren unverzüglich nach Ablieferung auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen und dabei entdeckte Mängel unverzüglich der Harald Fischer Verlag GmbH anzuzeigen. Versäumt der Gewerbetreibende die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Später entdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich der Harald Fischer Verlag GmbH anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben. Im Übrigen gelten die §§ 377 f. HGB entsprechend.
10.4. Die Harald Fischer Verlag GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Harald Fischer Verlag GmbH Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit die Harald Fischer Verlag GmbH keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung begangen hat, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
10.5. Die Harald Fischer Verlag GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht von der Harald Fischer Verlag GmbH verletzt wird. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Harald Fischer Verlag GmbH Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
11. Datenschutz und Geheimhaltung
Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben, bzw. an Banken zur Abrechnung. Die Harald Fischer Verlag GmbH ist berechtigt, die persönlichen Daten des Kunden der Schufa zu übermitteln.
12. Kommunikation
12.1. Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.
12.2. In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d. h., sie muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.
13. Überlassung von Ansprüchen
Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus einem Vertrag Dritten zu übertragen oder abzutreten.
14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Sofern der Kunde Gewerbetreibender ist, wird als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag der Firmensitz der Harald Fischer Verlag GmbH, Erlangen, vereinbart. Der Gerichtsstand wird allein am zuständigen Gericht für den Erfüllungsort vereinbart, wenn der Kunde Gewerbetreibender, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Sofern der Kunde Verbraucher ist, ist der Gerichtsstand nach Wahl des Klägers der Gerichtsstand des Erfüllungsortes oder der Wohnsitz des Beklagten bzw. dessen Verwaltungssitz. Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit des Vertrags und dieser AGB.
Belehrung über das Rückgaberecht
Die Harald Fischer Verlag GmbH gewährt ihren Kunden ein uneingeschränktes gesetzliches Rückgaberecht. Das Rückgabeverlangen muss keine Begründung enthalten. Es muss in schriftlicher Form oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen gegenüber der Harald Fischer Verlag GmbH geltend gemacht werden.
Fristgerecht ist jede Absendung innerhalb von zwei Wochen nach Abgabe der auf den Abschluss des Geschäfts gerichteten Erklärung. Die Frist beginnt jedoch nicht vor dem Erhalt der Ware. Die Waren oder das Rücknahmeverlangen sind zu senden an:
Harald Fischer Verlag GmbH, Kuttlerstraße 2, 91054 Erlangen, Deutschland
Die Harald Fischer Verlag GmbH verpflichtet sich zur Rückerstattung geleisteter Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach der Erklärung des Kunden. Das Rückgaberecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von elektronischen Produkten durch Download bzw. sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind sowie bei Produkten, die speziell auf Kundenwunsch angefertigt worden sind (on demand Herstellung von Mikrofiche-Sets).
Das Rückgaberecht besteht nicht, wenn der Käufer Gewerbetreibender ist.
Harald Fischer Verlag GmbH
Kuttlerstraße 2
91054 Erlangen
Tel. +49 (0)9131 205620
Fax: +49 (0)09131 206028
E-Mail:
info@haraldfischerverlag.de
Sitz: Erlangen
Handelsregister Fürth/Bay. HRB 4051
USt.Id.Nr. DE 132499995
Geschäftsführer:
Dr. Harald Fischer
Dr. Claudia Schorcht